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Abschlussgebühr nun doch rechtens?

War man zunächst unsicher, ob Bausparkassen eine Gebühr für den Abschluss eines Vertrages verlangen dürfen, scheint es nun spruchreif zu sein: Abschlussgebühren für einen Bausparvertrag in Höhe von einem Prozent sollen vielleicht bald zulässig sein.

Dies entschied aktuell das Landgericht Heilbronn. Vorangegangen war eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen die Bausparkasse Schwäbisch Hall.
Dieses Musterverfahren dürfte für viel Aufsehen sorgen, weil Bausparer wie auch die Bausparkassen nun endlich Klarheit wollen.
Da jeder künftige Bausparer beim Vertragsabschluss die Kondition kennt, dass eine Abschlussgebühr verlangt wird, stellte das Landgericht eine Rechtmäßigkeit fest. Zudem wurde durch das Urteil verdeutlicht, dass jeder Antragsteller eine entsprechende Gegenleistung dafür erhält. Basierend auf der Grundlage, dass alle Bausparer von Neuabschlüssen profitieren, da auf diese Weise die individuellen Konditionen gehalten werden können, dürfen wohl auch weiterhin Abschlussgebühren verlangt werden.
Da es sich bei dieser Entscheidung um einen so genannten Musterprozess handelt, kann das Urteil als noch nicht rechtskräftig gewertet werden. So kündigte die Verbraucherzentrale an, in Berufung zu gehen. Doch endgültig kann der Verbraucher auf der sicheren Seite stehen, wenn der Bundesgerichtshof sein Urteil fällt. Zwei Fronten werden auch dann gegenüber stehen. Zum einen bemängeln die Verbraucherschützer, dass einige Hundert Euro als Abschlussgebühr für einen durchschnittlichen Bausparvertrag fällig werden und andererseits begründen Bausparkassen dieses Verfahren mit den Interessen der Bausparer, die als eine Gemeinschaft bewertet werden könnenm und von Provisionen durch Neuabschüsse langfristig profitieren.


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