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Neue Erbschaftssteuersätze für Immobilien sorgt für Diskussionen

Das seit Anfang 2009 neue Erbschaftssteuergesetz hat vielfach für Furore gesorgt, da es zwischen Vermietern von Wohnimmobilien und Vermietern von Gewerbeimmobilien unterscheidet und damit gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes verstößt.

Das seit einem Jahr in Kraft getretene Erbschaftssteuergesetz sorgt noch immer für Diskussionen. So werden zwar die positiven Ansätze im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes begrüßt. Dazu zählen die Senkung der Erbschaftssteuersätze für Angehörige der Klasse 2. Das bedeutet, dass Eheleute, Kinder und Enkel, für den Erwerb von Todes wegen von selbst genutztem Wohneigentum, von der Steuer befreit sind. Wobei für Kinder und Enkel eine Einschränkung in der Größe der Wohnfläche von 200m² besteht. Allerdings kann die Steuerbefreiung rückwirkend wieder entfallen, wenn der Erwerber die Nutzung innerhalb der nächsten 10 Jahre aufgibt, die Immobilie nur als Zweitwohnsitz nutzt oder sie vermietet bzw. verpachtet.
Doch kritisiert wird, dass zwischen Vermieter von Gewerbeimmobilien und Vermieter von Wohnimmobilien unterschieden wird. So werden auch Vermieter von Wohnimmobilien im Gegensatz zu Vermietern von Gewerbeimmobilien steuerlich begünstigt. Damit wird die mittelständische Immobilienbranche von den Neuerungen ausgenommen und im Gegensatz zu Vermietern von Wohnimmobilien sogar noch schlechter gestellt. Das ist aber verfassungsrechtlich bedenklich, da dies gegen den Grundsatz der Gleichheit im Grundgesetz verstößt.


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