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Nicht jeder Vermieter darf wegen Eigenbedarf kündigen

Der BGH hat zugunsten von Mietern entschieden, dass Personenhandels- und Kapitalgesellschaften ihren Mietern nicht mehr wegen Eigenbedarf den Wohnraum kündigen dürfen. Dieser Kündigungsgrund steht nur noch Privatpersonen zu.

Wer nicht eigener Herr seiner vier Wände ist, kann nie wirklich freie Entscheidungen, welche die Wohnung beziehungsweise das Haus angehen, treffen. Solange er bei Dingen wie dem Tapezieren oder dem Verlegen von Teppichboden, noch freie Entscheidungsmacht hat, kann er beispielsweise nicht einfach eine Wand einreißen, um den Wohnraum zu vergrößern. Hier hat der Vermieter immer ein Wort mitzureden. Ebenso unsicher ist meist auch die Mietzeit. Wie lange kann man in seinem Zuhause denn wirklich wohnen? Benötigt der Vermieter den Wohnraum selbst, kann er einfach den Mieter, nach Einhaltung der Kündigungsfrist, auf die Straße setzen. Ganz so willkürlich wie das klingt, ist es nun doch nicht mehr. Der Bundesgerichtshof hat zugunsten von Mietern ein Urteil gefällt. Der Personenkreis, der aufgrund von Eigenbedarf kündigen darf, wurde deutlich eingeschränkt. Dieser Kündigungsgrund gilt nicht mehr, wenn der Vermieter eine Personenhandels- oder Kapitalgesellschaft ist. Das Gleiche gilt für Kommanditgesellschaften und offenen Handelsgesellschaften die zugunsten ihrer Gesellschafter den Wohnraum für sich beanspruchen wollen.
Haben allerdings Privatpersonen Wohnraum vermietet, dann können diese ihren Mietern jederzeit kündigen, wenn sie den Wohnraum selbst benötigen. Das gilt auch, wenn Privatpersonen eine GbR gegründet haben und den Wohnraum beanspruchen.


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