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Urteil: Bausparvertrag darf Abschlussprovision enthalten

Die Verbraucherzentrale in NRW wollte verhindern, dass bei Abschluss von Bausparverträgen eine Abschlussprovision erhoben werden darf. Dieses Vorhaben ist nun gescheitert. Der BGH urteilte zugunsten der Bausparkassen.

Neukunden, die einen Bausparvertrag abschließen, müssen eine Abschlussprovision von bis zu einem Prozent der Bausparsumme in Kauf nehmen. Diesen Kosten steht allerdings von Seiten der Bausparkasse keine Leistung entgegen. Diese Tatsache monierte nun die Verbraucherzentrale in Nordrhein-Westfalen und zog mit einer Klage vors Gericht. Sie stellte fest, dass die Neukunden ungerechtfertigt benachteiligt werden. Es ging grundsätzlich um die Frage, ob eine Abschlussprovision bei Bausparverträgen rechtlich zulässig ist. Dieser Streit zog sich bereits über alle Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof. Der BGH lehnte die Klage nun mit der Begründung ab, dass eine Abschlussprovision im Endeffekt allen Bausparern einer Bausparkasse davon etwas hätten. Schließlich lebt die Bausparergemeinschaft davon, dass sich immer mehr anschließen und das Entgelt Allen zugute kommt. Das der Abschlussprovision keine explizite Leistung entgegensteht ist dabei unerheblich.


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