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Sperrfrist bei staatlicher Förderung

Grundsätzlich dient die staatliche Förderung beim Bausparen der Bildung von Wohneigentum. Dies ist aufgrund des Wohnungsbauprämiengesetzes oder nach dem 5. Vermögensbildungsgesetz so festgelegt.

Dieser Umstand findet dann Beachtung, wenn mittels einer Zuteilung Bausparmittel vor dem Ablauf der gesetzlichen Sperrfrist von sieben Jahren ausgezahlt werden sollen. Dann läuft der Bausparer Gefahr, alle bis dahin erhaltenen Förderbeträge wieder zurück zahlen zu müssen.
Als Ausnahme hiervon gilt, dass diese Mittel lediglich für wohnwirtschaftliche Zwecke verwendet werden. So muss man der Bausparkasse nachweislich belegen, dass ein Grundstück gekauft wurde, oder Modernisierungs- und Renovierungsarbeiten vorgenommen wurden. Auch das Ablösen eines Hypothekendarlehens und Maßnahmen, die mit einer Immobilie oder einem Grundstück in Zusammenhang stehen, gehören dazu.
Ausnahmen bei dem Zurückzahlen der Fördergelder werden nur dann gemacht, wenn der Vertragsinhaber verstirbt, erwerbsunfähig, oder über einen langen Zeitraum arbeitslos wird.
Nach dem Ablauf der Sperrfrist kann der Sparer dann frei über sein Guthaben und die Fördermittel verfügen, ohne dass diese an die Verwendung wohnwirtschaftlicher Zwecke gebunden ist.
Somit sollte jeder Bausparer, dem eine Arbeitnehmer- Sparzulage zusteht, oder der Anspruch auf Prämien hat, die Sperrfrist von sieben Jahren im Auge behalten, die bereits Mitte der 80er Jahre in dieser Form festgelegt wurde.


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