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Sind Abschlussgebühren wirklich zulässig?

Nach wie vor gehört das Bausparen zu den begehrten Varianten, an ein zinsgünstiges Darlehen zu gelangen. Bereits mehr als 30 Millionen Bausparverträge werden bei den 25 deutschen Bausparkassen hierzulande geführt.

Das verständliche Prinzip, erst rund 50 Prozent von der Bausparsumme relativ niedrig verzinst anzusparen und danach ein zinsgünstiges Darlehen zu bekommen, macht diese Verträge attraktiv.
Doch schon beim Vertragsabschluss werden 1 bis 1,6% von der Bausparsumme als Gebühr fällig. Betrachtet man einen durchschnittlichen Vertrag von 30.000 Euro, sind dann zwischen 300 und 480 € Abschlussgebühren fällig. Kommt es nach erfolgter Zuteilung zur Darlehensauszahlung, verlangen die Bausparkassen dann nochmals rund 300 € Darlehensgebühr oder Agio.
Laut der Verbraucherzentrale Nordrhein- Westfalen hält man diese Gebühren für nicht zulässig und hat bereits einige Branchenführer hinsichtlich dieser Praxis abgemahnt und diese aufgefordert, auf die Gebühren zu verzichten. Allgemein erhoffen sich die Verbraucherschützer nun Hilfe vom Bundesgerichtshof: Zu den schlagkräftigen Argumenten contra Abschlussgebühren gehört, dass Kreditinstitute nur Entgelte verlangen dürfen, wenn auch Leistungen auf einer rechtsgeschäftlichen Grundlage erfolgen.
Bei der Bearbeitung eines Antrags oder bei einem Vertragsabschluss werden jedoch im eigentlichen Sinne keine Dienstleistungen für den Kunden erbracht, sondern lediglich die jeweilige Bausparkasse kann davon profitieren. Hinzu kommt, dass Abschlussgebühren meist auch noch in Form von Provisionen an die Mitarbeiter der Bausparkassen fließen. Somit wird schnell klar, dass es sich im Grunde dabei nur um Vertriebskosten handelt, denen keine Leistungen gegenüberstehen.
Anders werten dies die Bausparkassen und beharren darauf, dass Abschlussgebühren grundsätzlich üblich sind und von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen anerkannt sind. Doch erwarten Verbraucherschützer ein entsprechendes Urteil hinsichtlich der Abschlussgebühren bereits in den kommenden zwei bis drei Jahren. Im günstigsten Falle könnte eine Neuregelung auch sogenannte Altverträge betreffen, sodass eventuell auch mit einem Recht auf Rückforderung gerechnet werden kann.


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