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Keine Transparenz bei Wasserpreisen: BGH fordert Vergleichbarkeit

In fast allen Lebensbereichen haben Verbraucher die Wahl von wem sie welche Leistung beziehen möchten, nur die Wasserwerke sind die letzten Monopole in Deutschland. Der BGH erlaubt nun den Kartellämtern die Versorger zu Preisänderungen zwingen zu dürfen.

Das Jahr 2011 ist in fast allen Bereichen des Lebens von steigenden Preisen begleitet. So steigen diese nicht nur im Gesundheitswesen auch im Bereich des Wohnens kommen steigende Kosten insbesondere auf Neumieter hinzu. Wer diesbezüglich in den eigenen vier Wänden lebt, kann sich zumindest in der Hinsicht beruhigt zurücklehnen. Jedoch werden auch Eigenheimbesitzer nicht von steigenden Betriebskosten verschont. Allerdings besteht hier für Mieter und Eigentümer immer die Möglichkeit bei Preiserhöhung vom Sonderkündigungsrecht Gebrauch zu machen und zu einem günstigeren Anbieter zu wechseln.
Was bei Energie und Telekommunikation inzwischen eine Selbstverständlichkeit ist, ist bei der Wasserversorgung noch nicht angekommen. So gehört dieser Bereich zu den letzten Monopolen in Deutschland. Hier haben Verbraucher bisher nicht das Recht zwischen den Anbietern zu wählen. Dabei sind zwischen den 6200 unterschiedlichen Wasserbetrieben die Preise enorm unterschiedlich. Um diesen Zustand ein Ende zu bereiten, hat der Bundesgerichtshof den Kartellbehörden im Februar des letzten Jahres erlaubt, den Wasserwerken Preissenkungen aufzwingen zu dürfen. So hat bspw. das hessische Kartellamt dem Wetzlarer Versorger Enwag noch kurz vor Ablauf des letzen Jahres vorgeschrieben, dass diese das Wasser künftig ein Drittel günstiger verkaufen müssen. Zusätzlich soll der Anbieter für 2009 und 2010 ca. 4 Millionen Euro zurückzahlen.
Um der Kontrolle durch die Kartellämter zu entgehen, verstaatlichen jetzt viele Kommunen einfach ihre Wasserversorgung. So erheben kommunale Eigenbetriebe anstatt Preise Gebühren und für diese ist nicht das Kartellamt, sondern die Kommunalaufsicht zuständig. Diese Aktionen sind mehr eine Notwehr als der Schritt in die richtige Richtung. So argumentieren die Versorger, dass sie bei solch horrenden Rückzahlungen innerhalb kürzester Zeit pleite wären. Die unterschiedlichen Preise in den verschiedenen Regionen Deutschland werden mit unterschiedlichen beeinflussenden Faktoren gerechtfertigt. So muss bspw., anders als im Flachland, in bergigen Regionen das Wasser aufwendiger gefördert werden. Außerdem spielt die Wasserqualität eine entscheidende Rolle – dieses muss dementsprechend mehr oder minder aufwendig gereinigt werden. Trotz dieser schwierigen Situationen, welche ein Preisvergleich erschwert, fordert aber gerade dies der BGH.


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