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Reform des deutschen Bau-Rechts gefordert

Konflikte wie die um das Projekt Stuttgart 21zeigen deutlich, dass das deutsche Baurecht völlig überholt ist. Streitschlichter Heiner Geißler fordert deswegen ein Reform des Baurechts.

Stuttgart 21 oder Kopfbahnhof 21, die Einen sind dafür, die Anderen dagegen. Momentan sind die Fronten so verhärtet, dass sich wohl in naher Zukunft keine zufriedenstellende Lösung finden wird. Doch ist das Projekt denn noch zu stoppen?
Das Projekt sieht vor, den Kopfbahnhof in eine unterirdische Durchgangsstation umzuwandeln und damit an den internationalen Schienenverkehr anzupassen. 1994 wurde das Vorhaben der Öffentlichkeit vorgestellt und ist seitdem heftig umstritten. In diesem Jahr sollte es nun umgesetzt werden, jedoch haben sich seitdem die Demonstrationen um ein Vielfaches verstärkt. Der Streitschlichter Heiner Geißler sieht einen Grund in dem völlig veraltetem Baurecht. Dieses bedürfe einer dringenden Reform. Denn seit dem Jahr des Beschlusses und der Umsetzung sind bereits 16 Jahre vergangen und damit ist das Planfeststellungsverfahren eindeutig viel zu langwierig. So werden jetzt Dinge diskutiert, die längst überholt sind, da bereits die Verträge geschlossen sind und das Projekt auch nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Um Konflikte zu vermeiden, muss das Baurecht dringend überholt werden.
Im Gegensatz zum öffentlichen Baurecht ist das private Baurecht nur ein Rahmen, in dem sich die Verhandlungspartner bewegen. Die Beteiligten können also abweichende Regelungen auf Grundlage des Werkvertragsrechts treffen. Dabei gilt die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, kurz VOB, Teil B als Allgemeine Geschäftsbedingungen. Auf deren Grundlage können Baufinanzierer und Bauunternehmen ihre Absprachen treffen.


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