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Vermieter können jetzt noch einfacher Eigenbedarf anmelden

Eigenbedarf_Thumb-Baufi.jpg Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Vermietern gestärkt. Wollen diese ihr Wohneigentum künftig selbst nutzen, müssen Mieter ausziehen.

Ein Vermieter kann laut einem Gerichtsurteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe zu jeder Zeit Eigenbedarf für sein Wohneigentum anmelden. Das Urteil mit dem Aktenzeichen VIII ZR 233/12 gab so einem Vermieter Recht, der sein Haus wieder selbst nutzen wollte, obwohl er seinem Mieter zugesagt hatte, dass kein Eigenbedarf für ihn in Betracht komme. Da niemand sein Leben voraussehen kann, darf auch ein Vermieter seine Meinung wieder ändern. In diesem Fall wollte der Enkel des Vermieters die Immobilie für sich und seine schwangere Freundin nutzen. Das Gericht gab dem Eigentümer Recht.

Fazit:
Selbst, wenn ein Mieter gerade erste eingezogen ist, kann ihm der Vermieter den Mietvertrag wieder kündigen.

Wann liegt konkret Eigenbedarf vor?

Wenn ein Vermieter einen Mietvertrag aufkündigt und Eigenbedarf anmeldet, müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:

- Der Vermieter möchte selbst in die Immobilie einziehen.
- Der Vermieter meldet den Eigenbedarf für einen Familienangehörigen an.
- Der Vermieter meldet den Eigenbedarf für Haushaltsangehörige, wie etwa einem Pfleger/in oder einer Haushaltshilfe an.

Doch nicht alle Familienangehörigen haben bei Anspruch auf Eigenbedarf den gleichen Stellenwert. So darf ein Vermieter nur enge Familienangehörige wie Kinder, Stiefkinder, Enkel, Eltern, Großeltern, Schwiegereltern, Geschwister, eingetragene Lebenspartner und Ehepartner anmelden. Weitere Verwandte wie Cousins, Neffen, Nichten, Schwager/innen und Exehepartner gehören nicht in diese Kategorie. Kann der Vermieter jedoch eine äußerst enge Bindung oder moralische Verpflichtung zu einem entfernteren Verwandten nachweisen, dann besteht auch hier das Recht auf Eigennutzung.


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