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Zweck eines Arbeitgeberdarlehens ist kein Kündigungsgrund

Gewährt ein Unternehmen seinen Mitarbeitern ein Arbeitgeberdarlehen, dann dürfen diese selbst über die Verwendung des Geldes bestimmen. Der Verwendungszweck stellt demnach kein Kündigungsgrund dar.

Das Arbeitgeberdarlehen wird von Unternehmen gern dazu benutzt, die Arbeitnehmer zu motivieren und stärker an sich zu binden. Da bei dieser Art Kredit die gleichen Vorschriften, wie bei jedem anderen Kredit gelten, handelt es sich nicht um ein Vergütungsmodell. Arbeitnehmer können mit einem Darlehen vom Arbeitgeber beispielsweise ihren Eigenkapitalanteil bei der Baufinanzierung aufstocken oder schwierige finanzielle Engpässe überbrücken.
Der Verwendungszweck obliegt dabei ganz dem Arbeitnehmer. So darf ein Arbeitgeber einem Beschäftigten bei einer etwaigen Zweckentfremdung des Darlehens, den Arbeitsvertrag nicht kündigen. So lautet ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 14.07.2011. In dem besagten Fall, hat der Mitarbeiter eines Unternehmens die Finanzspritze vom Chef dazu verwendet, seine Verbindlichkeiten gegenüber seiner Hausbank zu begleichen. Trotz dessen, dass die Bank dieses Geld einfach gepfändet hat und der besagte Mitarbeiter daher keine Schuld an diesem Vorgehen traf, wurde das Arbeitsverhältnis daraufhin fristlos, hilfsweise fristgerecht gekündigt.
Weder die fristlose, noch die fristgerechte Kündigung sind mit der Zweckentfremdung des Arbeitsgeberdarlehens ausreichend begründet. Für eine fristlose Kündigung bedarf es einen wichtigen Grund nach § 626 Abs. 1 BGB. Dieser ist mit der Zweckentfremdung, egal aus welchem Grund, nicht gegeben. Für eine fristgerechte, ordentliche Kündigung bedarf es zudem eine schuldhafte Verletzung des Arbeitsvertrages nach § 1 Abs. 2 KSchG. Auch dies ist mit der anderweitigen Verwendung des Darlehens nicht gegeben.
Die Art und Weise der Verwendung des Kredites, ist demnach ganz dem Arbeitnehmer überlassen und stellt keinen Grund zur Kündigung Arbeitsverhältnisses dar.


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